AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von 4Traders GmbH Feldhof Str.2 DE-45879
Gelsenkirchen
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem
Kunden, und uns, der Firma 4Traders GmbH Feldhof Str.2 DE-45879 Gelsenkirchen ausschließlich
geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder
ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote,
Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich
nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Bei Verträgen, die über die Handelsplattform „eBay“ oder andere Verkaufsplattformen (z.B.
Hood, Amazon, Yatego) abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der
Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Plattformbetreibers – soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die
Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten – als zwischen uns und dem Kunden
vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.
I. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Online-Angebote stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar,
sofern sich nicht aus den konkreten Umständen – wie z.B. aus den eBay-AGB – Gegenteiliges
ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145
BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer Auftrags- oder
Versandbestätigung in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail). Die automatische Bestätigung des
Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme
nicht innerhalb von maximal 5 Tagen nach Absendung der Bestellung erklärt, sind Sie an Ihre
Bestellung nicht mehr gebunden.
II. Preise, Versandkosten
1. Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder
sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht
enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallen Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen
Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle.
Der Versand in andere als die in den Versandinformationen aufgeführten Länder ist grundsätzlich
nicht möglich.
III. Lieferung, Gefahrübergang
1. Wir liefern die Ware gemäß den im Angebot genannten Bedingungen. Die Einhaltung von
Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten
fristgerecht nachkommt, insbesondere die für den Warenversand erforderlichen Daten rechtzeitig
übermittelt und - wenn Vorkasse vereinbart ist - die Zahlung rechtzeitig bewirkt. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu
erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für
den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch
Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir
vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab
erbringen.
3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der
Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf
diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn
gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "versandkostenfrei" erfolgen sollte.
IV. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren ausschließlich zu
privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz
möglicherweise ein gesetzliches Widerrufrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach
Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie
deshalb bitte der ausführlichen Widerrufbelehrung, die wir Ihnen unter Berücksichtigung der
jeweiligen Umstände gesondert mitteilen.
V. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.“
VI. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme
der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf über 40,- EUR Warenwert), wird
der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine
Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit
empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder die
Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und
beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware ohne vorherige
Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall bitten wir, die Portokosten auszulegen. Wir sind zwar
gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete anzunehmen. Dennoch bitten wir den Kunden, von
einer unfreien Rücksendung abzusehen, da hierdurch unnötige Mehrkosten verursacht werden.
2. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat, obwohl er zur
Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten. Im
Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises.
Grundsätzlich erstatten wir dem Kunden die Versandkosten zurück.
VII. Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, Paypal oder
Kreditkarte. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB.
Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger
Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB).
2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf
unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte
Banktag nach Erhalt des Schecks.
3. Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des
Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich
vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu
machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall
möglich. Bitte teilen Sie uns dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine
längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.
4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des
Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht
steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind
unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte
grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der
Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
und das Eigentum heraus zu verlangen.
2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene
Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange
in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt
auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei
laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich
Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren
in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden
Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages
nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.
4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits
einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der
Käufer nicht berechtigt.
5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser
Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei
Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe
selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.
6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf
seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für
ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.
IX. Gewährleistung
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten
enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der
Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren
verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben
maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die
gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 S.2 und 3 BGB.
2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis zu mindern.
3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab
Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1
Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12
Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht.
Regressansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso
unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und
die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des
Versanddienstleisters zu vermerken und uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein
verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies
innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt
der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche
hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
5. Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann
nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen,
mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der
Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die
Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im
Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.
6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
X. Haftungsbeschränkung
1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die
ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Online-Handelssysteme
noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir
keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von
Angeboten.
2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden
haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung
ist ausgeschlossen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem vorstehenden
Haftungsausschluss ebenso unberührt, wie die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie. Das gleiche gilt für Schäden infolge einer
während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung, es sei denn dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
XI. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender
Individualabreden bleibt hiervon unberührt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem
Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Essen. Das
gleiche gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz
des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Ist der Kunde
Unternehmer, so wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich
durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten
kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
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